BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PLATZ DES LANDTAGS 1, 40221 DÜSSELDORF
| Monika Düker MdL Flüchtlingspolitische Sprecherin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tel: +49 (211) 884 - 2560 Fax: +49 (211) 884- 3529 monika.dueker@landtag.nrw.de |
Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der sie sich gegen die Steinigung von Frau Sakineh Mohammadi Ashtiani einsetzen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Sigrid Beer, hat ihn an uns weitergeleitet und ich bitte zunächst die verspätete Antwort zu entschuldigen.
Selbstverständlich ist Steinigung eine besonders grausame und menschenverachtende Hinrichtungsmethode. Sie verstößt gegen die universell geltenden Menschenrechte, das Recht auf Leben, die Menschenwürde und ist verbotene Folter. Das Urteil der Steinigung darf deshalb nicht mehr verhängt werden, muss weltweit geächtet und abgeschafft werden.
In Iran droht nun auch Frau Sakineh Mohammadi Ashtiani die Vollstreckung ihres Todesurteils vom 27.5.2007 durch Steinigung. Dank der weltweiten Kritik wird der Fall nun neu aufgerollt. Dies kündigte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast Anfang September im Staatsfernsehen an. Die Vollstreckung des Steinigungsurteils wegen Ehebruchs gegen die 43-Jährige war bereits im Sommer vorläufig ausgesetzt.
Wir Grüne haben uns auf Bundesebene intensiv gegen die Steinigung und für Frau Ashtiani eingesetzt.
Volker Beck, der menschenrechtspolitische Sprecher und Kerstin Müller die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion haben einen interfraktionellen Antrag initiiert, der bald verabschiedet werden wird. Alle Fraktionen im Bundestag haben ihre rasche und konstruktive Zusammenarbeit versprochen und der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wird sich sobald wie möglich damit befassen. In diesem Antrag fordern alle Fraktionen von der Bundesregierung, sich
gegenüber der iranischen Regierung intensiv dafür einzusetzen, dass die Hinrichtung von Frau Ashtiani durch Steinigung und ihr Todesurteil insgesamt aufgehoben wird. Außerdem die iranische Regierung dazu aufzufordern, Hinrichtungen durch Steinigung landesweit verbindlich zu verbieten und das Verbot durchzusetzen und gemeinsam mit den EU-Partnern auf internationaler Ebene die Ächtung und Abschaf- fung der Todesstrafe mit Nachdruck einzufordern, sich für die Ratifizierung des zwei- ten Fakultativprotokolls des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPpbR) durch den Iran einzusetzen und auf diesem Weg zu einer vollständi- gen Abschaffung der Todesstrafe im Iran hinzuwirken.
Wir hoffen sehr, dass wir erfolgreich sein werden und Frau Ashtiani vor der Steini- gung und dem Todesurteil bewahren können.
Mit freundlichen Grüßen im Namen der Grünen Landtagsfraktion
Monika Düker MdL
جواب خانم مونیکا دوکر ازطرف حزب سبز های آلمان به نامه مادران صلح دورتموند در دفاع از سکینه محمدی آشتیانی و اعتراض به حکم سنگسار درایران .......
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